• Kartellrechtliche Untersuchung: Das Bundeskartellamt (BKartA) hat gegen sechs Fernwärmeversorger Verfahren eingeleitet, wegen des Verdachts missbräuchlicher Gestaltung von Preisänderungsklauseln in ihren Verträgen, die neun Fernwärmesysteme in vier Bundesländern betreffen.
• Kritik an Preisänderungsklauseln: Beanstandet werden Klauseln, die Brennstoff- bzw. Wärmebeschaffungskosten ausschließlich an einen Erdgas-Preisindex koppeln, trotz des Einsatzes erneuerbarer Energien, sowie eine unangemessene Untergewichtung des Marktelements gegenüber den Kostenelementen.
• Bedeutung erneuerbarer Energien: Insbesondere der Bezug von Abwärme aus Müllverbrennungsanlagen wird als erneuerbare Energiequelle betont, deren Preisgestaltung häufig an die Entwicklung des Erdgaspreises geknüpft ist.
• Gesetzliche und gerichtliche Vorgaben: Das BKartA beruft sich auf § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV und BGH-Entscheidungen, die eine gleichwertige Berücksichtigung von Kosten- und Marktelementen (50:50-Gewichtung) in Preisänderungsklauseln fordern.
• Marktbeherrschende Stellung und Realitätsbezug: Das BKartA unterstellt Fernwärmeversorgern eine marktbeherrschende Stellung. Diese Annahme wird jedoch in Frage gestellt, da Fernwärmekunden nach Vertragsende zu anderen Heizsystemen wechseln können, und die Nachfrage nach Fernwärme auch von bisher anders beheizten Gebäuden steigt.

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• Digitale Wärmekarte von Eon vorgestellt: Eon hat eine digitale Wärmekarte für Deutschland entwickelt, die die Wärmeversorgung in rund 11.000 Kommunen und 30.000 Postleitzahlgebieten abbildet.
• Zweck der Karte: Das Tool soll den Einstieg in die kommunale Wärmeplanung erleichtern und ist öffentlich zugänglich.
• Präsentation durch Eon-CEO und Bundesministerin: Leonhard Birnbaum (Eon-CEO) und Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, stellten die Karte vor.
• Unterstützung klimafreundlicher Heizungsumstellung: Geywitz betonte, dass die Karte Kommunen, Bürger und Unternehmen bei der Umstellung auf klimafreundliches Heizen unterstützt.
• Beitrag zu Klimazielen: Birnbaum erklärte, dass die Wärmewende für das Erreichen der Klimaziele essenziell ist und dass die Karte dabei helfen soll.
• Basiert auf Digikoo-Technologie: Die Wärmekarte nutzt die Technologieplattform von Digikoo, einem Eon-Unternehmen, zur Unterstützung effizienter Wärmeplanung.
• Details der Karte: Sie bietet einen Überblick über Wärmebedarf, CO2-Emissionen, Heiztechnologien und Sanierungsraten in Gebäuden.
• Nutzen für Kommunen und Bürger: Kommunen können sich über Nachbargemeinden informieren und Kooperationen initiieren; Bürger können sich am Prozess der Wärmeplanung beteiligen.

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• Verabschiedung des Gesetzes: Der Bundestag hat das Wärmeplanungsgesetz verabschiedet.
• Kritik und Zustimmung: DVGW kritisiert das Fehlen eines Planungsinstruments für Wasserstoffumstellung, während BEE und AGFW das Gesetz begrüßen.
• Kommentar von AGFW: Geschäftsführer Werner Lutsch betont die Vorteile der verpflichtenden kommunalen Wärmeplanung für Planungssicherheit und Klimaziele.
• Verbesserungen des Gesetzentwurfs: Lutsch hebt die Gleichstellung der Wärme aus thermischer Abfallbehandlung und die Einbindung wertvoller Wärmequellen hervor.
• Biomasse-Bereich: Verbesserungen bei der Anrechenbarkeit von Biomasse in Wärmenetzen, insbesondere in ländlichen Gebieten.
• BEE's Sicht: Präsidentin Dr. Simone Peter begrüßt die Anhebung des Biomassedeckels für größere Wärmenetze.
• Forderung nach Verzahnung mit BEG: Lutsch fordert eine bessere Abstimmung mit der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG).
• Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW): Lutsch kritisiert die unsichere Finanzierung und fordert eine gesetzliche Grundlage sowie eine Erhöhung des Fördervolumens auf mindestens 3 Mrd. € jährlich.

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